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Schon lange gab es keinen solchen Wirbel mehr um ein Votum im Parlament. Roger Köppel hielt im Rahmen der Diskussion um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit eine Rede, woraufhin Bündesrätin Simonetta Sommaruga demonstrativ den Ratssaal verliess – ihr folgte die gesamte Fraktion der SP. «Unanständig» sei er gewesen, «respektlos, frech und unflätig.» Ein SP-Parlamentarier bekundete öffentlich, Roger Köppel sei ein «frecher Siech».

Als ich von diesem Eklat vernahm, hörte ich mir die besagte Rede sofort an. Beleidigend? Unflätig? Niveaulos? Natürlich waren seine Bemerkungen nicht gerade schmeichelhaft. Konkret meinte er, er sei erstaunt über die «frivole Leichtigkeit, mit der die Verfassung gebrochen werde». Einen solchen Vorwurf hört keiner gern. Doch die Person der Bundesrätin selbst griff er nicht an. Seine Kritik richtete er gezielt gegen ihre 180-Grad-Wende bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und dagegen, dass die Sachen nicht beim Namen genannt würden. Was ist von der extremen Reaktion, die darauf von einem Teil des Parlaments folgte, zu halten?

Für mich ist es fragwürdig, wenn von jemand anderem ein höheres Niveau und mehr Anstand gefordert wird, mit den Worten, er sei ein «frecher Siech». Etwas seltsam mutet es für mich auch an, während der Rede eines Parlamentariers den Saal zu verlassen und gleichzeitig dem Redner vorzuwerfen, er sei unanständig. Es hat Schule gemacht, die SVP für den rauen Umgangston in der Politik verantwortlich zu machen. Die SVP sei intolerant, respektlos und man könne nicht mit ihr diskutieren. Ich erlebe hingegen eher das Gegenteil. Eine Freundin von mir war Lehrerin in der Stadt Winterthur. Als die Schulleiterin erfuhr, dass sie sich gegen den Lehrplan 21 stellte und der SVP angehörte, meinte sie, sie wäre nie eingestellt worden, wenn das vorher bekannt gewesen wäre. Eine meiner Schwestern wurde am Vorstellungsgespräch vom Schulleiter gefragt, ob sie die gleichen extremen politischen Ansichten vertreten würde wie ich. In einem Bezirksgerichtsurteil wurde ausgeführt, als SVP-Mitglied müsse man halt damit rechnen, öffentlich als rassistisch bezeichnet zu werden. Das Obergericht sah das dann zum Glück anders. Sind solche Voten Ausdruck von Toleranz und Respekt? Ist es anständig, andere als rassistisch zu beschimpfen? Ist es niveauvoll, jemanden wegen der politischen Ansichten der Schwester oder der eigenen nicht einzustellen?

Unsere Demokratie lebt vom Diskurs. Wir kommen nicht umhin, Themen öffentlich zu diskutieren und entgegengesetzte Ansichten auszudiskutieren. Das dient der öffentlichen Meinungsbildung. Dabei muss es erlaubt sein, seine Standpunkte auch pointiert zu vertreten. Verstehen Sie mich nicht falsch. Für mich gibt es klare Grenzen. Auch in heftigen Diskussionen ist Sachlichkeit und die Wahrung von Anstand und Respekt ein absolutes Muss. Das gilt aber für alle, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Gerade wer von anderen Toleranz und Respekt fordert, sollte zuerst einmal bei sich selbst ansetzen. Wie heisst es in einem Sprichwort so treffend? Man sollte nicht Wasser predigen und selber Wein trinken.